Brüssel (ots) - Die europäische Industrieinitiative EU ProSun hat
angekündigt, gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über
subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof
der Europäischen Union zu klagen. Milan Nitzschke, Präsident von EU
ProSun: "Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und
China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes
EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000
Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren
hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren".
Die
EU-Kommission hatte im laufenden Antidumpingverfahren festgestellt,
dass die Schädigung durch chinesisches Dumping akut lebensbedrohend für
die europäische Solarindustrie ist. Chinesische Hersteller bieten ihre
Produkte staatlich subventioniert zu Preisen unter den eigenen
Herstellungskosten an und drängen damit die Konkurrenz aus dem Markt.
Daher hatte die Kommission Antidumpingzölle von im Schnitt 47 Prozent
verhängt. Der vermeintliche Kompromiss zwischen China und der EU soll
nun vorsehen, dass diese Zölle zugunsten eines Mindesteinfuhrpreises und
Einfuhrquoten ausgesetzt werden. An eine solche Regelung stellt das
EU-Recht jedoch strenge Anforderungen.
So sieht die europäische
Antidumping-Richtlinie 1225/2009 explizit vor, dass ein Aussetzen von
Antidumpingzöllen nur zulässig ist, wenn durch Mindestimportpreise die
Schädigung der europäischen Industrie
durch Dumping verhindert wird. Ein Mindestpreis zwischen 55 und 57
Eurocent, wie er jetzt in Rede steht, würde aber exakt auf der Höhe des
aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module liegen. Gleichzeitig
soll eine zollfreie Importmenge festgelegt werden, die rund 70 Prozent
EU-Marktanteil beträgt. Nitzschke: "Das ist quasi eine Absatzgarantie
für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein
klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht."
Dem
Kompromiss zugrunde liegen Wochen andauernder Verhandlungen, die von der
Generaldirektion Handel (DG Trade) mit dem Chinesischen
Handelsministerium geführt wurden. "Bei diesen Verhandlungen hat die
EU-Kommission entgegen ihrem Auftrag offensichtlich nicht die Interessen
der europäischen Industrie vertreten, sondern lediglich ein schnelles
Ende des Verfahrens herbeiführen wollen. Dabei ist die EU von China über
die gesamten Verhandlungen hinweg erpresst und vorgeführt worden." Die
Verstöße gegen das EU-Recht lassen sich laut EU ProSun dabei inzwischen
auf einer langen Liste aufführen. Schon die von Juni bis August
geltende Einräumung niedrigerer Zölle für chinesische Produkte
verstießen gegen die Antidumpingrichtlinie.
Europäische
Industrieunternehmen haben daher bereits gegen diese Maßnahme in
Luxemburg eine Klage eingereicht. Jetzt steht die Erweiterung dieser
Klage um den neuen Tatbestand an. Nitzschke erklärt: "Wir kämpfen für
unser Recht und für den Erhalt der Hightech-Industrie Photovoltaik in
Europa. Dabei geht es uns nicht darum, Verhandlungen zu blockieren. Aber
der bisher größte Handelskonflikt der EU muss auf Basis von geltendem
Recht gelöst werden. Wenn die EU-Kommission europäisches Recht jetzt
selber bricht, beschädigt sie das gesamte Handelsschutzinstrumentarium
der EU und setzt damit die gesamte europäische Industrie möglichen
Handelsrechtsverletzungen durch ausländische Hersteller aus. Der
Schaden, den die Handelskommission unter ihrem Generaldirektor
anrichtet, geht weit über die Solarindustrie hinaus. Von der
Stahlerzeugung bis zur Automobilindustrie kann niemand mehr sicher sein,
gegen Dumping und illegale Subventionen aus Drittstaaten geschützt zu
werden. Für den Industriestandort Europa wäre das verheerend."
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